Mail an die Wahlkreis-Kandidaten
25.8.2017
Was war in Wort und Bild >>

An die Kandidaten und Kandidatinnen
des Wahlkreises 224 zur Bundestagswahl

Herrn Christian Winklmeier SPD
Herrn Michael Kießling CSU
Frau Kerstin Täubner-Benicke GRÜNE
Frau Britta Hundesrügge FDP
Herrn Bernhard Feilzer DIE LINKE
Herrn Dr. Harald von Herget FREIE WÄHLER

 

Der Sprecherrat und alle Helferkreis-Koordinatoren des Landkreises Starnberg haben sich mit der dringenden Bitte an Landrat Karl Roth (CSU) gewandt, beim Thema Arbeitsgenehmigungen von Flüchtlingen für Fortschritte zu sorgen. In seiner Antwort (https://www.lk-starnberg.de/media/custom/613_29987_1.PDF?1502980198) fixiert LR Roth, dass Asylbewerbern mit geringer Schutzquote und beklagter Ablehnung des Asylantrages keine Arbeitserlaubnis erteilt wird und wer bereits in Arbeit ist, künftig keine Verlängerung der Arbeitserlaubnis erwarten darf. In Konsequenz wird sich dadurch die Zahl arbeitsloser und abgelehnter, aber nicht abschiebbarer Asylbewerber dramatisch erhöhen. Das ist gesellschaftlich nicht vertretbar und finanziell eine unsinnige Belastung öffentlicher Kassen.

Menschen mit geringer Bleibeperspektive Arbeit zu erlauben, erhöhe nach Meinung von Landrat Karl Roth (CSU) nur deren Enttäuschung, wenn sie künftig nach einer rechtskräftigen Ablehnung möglicherweise unser Land verlassen müssten. Das ist zynisch und vergleichbar mit der Aufforderung, einem Bedürftigen nichts zu geben, um ihm künftige Enttäuschungen zu ersparen, wenn die Hilfe ausbleibt.

Herr Landrat Roth (CSU) empfiehlt den ehrenamtlichen Helfern, sich vermehrt anerkannten Flüchtlingen zu widmen und ihre Energie von Menschen mit geringer Bleibeperspektive abzuziehen. Das ist der offensichtliche Versuch, ehrenamtliche Helfer zum Zweck der Erhöhung des Rückführungsdrucks zu instrumentalisieren. Auch das ist übergriffig und zynisch gegenüber den Ehrenamtlichen, auf deren Engagement sich unser Land und unsere Kommunen bislang verlassen konnten. Es ist menschenverachtend gegenüber den Bedürftigsten.

In ihrem Wahlprogramm erklärt die CSU: „Wer zu uns kommt, muss seinen Beitrag leisten: schnellstmöglich Deutsch lernen, für den Lebensunterhalt sorgen und unsere Werteordnung leben. Wer dazu beiträgt, soll eine faire Chance erhalten.“ Herr Landrat Karl Roth (CSU) ebnet nicht die Bahn dafür, dass Flüchtlinge mit inzwischen ausreichenden Deutschkenntnissen für ihren Lebensunterhalt sorgen können, obwohl sie das dringend wollen und Arbeitgeber sie dringend brauchen. Praktika als Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis werden vom LRA Starnberg nicht mehr erteilt. Faktisch erhalten sie also keine „faire Chance“. Das ist nicht vereinbar mit dem CSU-Programm.

Ich bitte Sie nun bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten/in für den Wahlkreis 224 der Bundestagswahl um Ihre Stellung zur Frage Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und wofür Sie sich in dieser schwierigen Frage als Abgeordneter einsetzen würden. Bitte helfen Sie mir und meinem Bekanntenkreis, eine Alternative zur CSU zu finden.

Mit freundlichem Gruß

Pfarrer i.R. Peter Morgenroth
Kiefernweg 2d
82319 Starnberg

 

21.08.2017
z.K Herrn Alex Dorow MdL, Maximilianeum

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